Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.01.2001 - 1 Ss OWi 1230/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Bußgeldrichtlinien, Rechtssatzcharakter, Verbindlichkeit, Geldbuße, Bemessung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bußgeldrichtlinien; Rechtssatzcharakter; Verbindlichkeit; Geldbuße; Bemessung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 17; SGB III § 284 Abs. 1 S. 1
Bußgeldrichtlinien; Rechtssatzcharakter; Verbindlichkeit; Geldbuße; Bemessung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2001 - 1 Ss OWi 1230/00
Anders als die Bußgeldkatalogverordnung, welche in Form einer Rechtsverordnung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung (§ 26 a StVG) erlassen worden ist und somit die Qualität eines Rechtssatzes (vgl. BGH NJW 92, 446, 447) hat und deswegen für Gerichte verbindlich ist, enthalten die Bußgeldrichtlinien des Arbeitsamtes lediglich interne Weisungen der Verwaltungsbehörde.
- OLG Hamm, 05.03.2001 - 1 Ss OWi 1011/00
Bußgeldbemessung, Richtlinien des Arbeitsamtes, Verbindlichkeit, Anforderungen an …
Sie sind daher lediglich für diese verbindlich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 Ss OWi 1230/00 - Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 17 Rdnr. 32).